Auszug aus der Friedhofsordnung für die Friedhöfe

der Evang.-Luth. St.-Ursula-Kirchgemeinde

Auerswalde/ Garnsdorf

vom 23.3.1994

§ 2

Benutzung der Friedhöfe

1) Die Friedhöfe sind bestimmt zur Bestattung der Gemeindeglieder der Ev. - Luth. Kirchgemeinde Auerswalde, sowie aller Personen, die bei ihrem Ableben ihren Wohnsitz im Bereich der Ortschaften Auerswalde bzw. Garnsdorf  hatten oder ein Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstelle besaßen.

2) Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Genehmigung des Friedhofsträgers.

§ 5

Verhalten auf den Friedhöfen

1) Jeder hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes entspre­chend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

2) Kinder unter 6 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung und Verantwortung Erwachsener betreten.

3) Der Friedhofsträger kann das Betreten des Friedhofs oder ein­zelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersa­gen.

4) Auf dem Friedhof ist es nicht gestattet:

a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art oder Sportgeräten zu befahren - Kinderwagen, Rollstühle und Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung sind aus­genommen,

b) Waren aller Art, insbesondere Blumen und Kränze, sowie gewerbli­che  Dienste anzubieten und dafür zu werben,

c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung an Werktagen störende Arbeiten auszuführen,

d) gewerbsmäßig zu fotografieren oder zu filmen,

e) Druckerzeugnisse ohne Genehmigung zu verteilen,

f) Abraum und Abfälle usw. außerhalb der dafür bestimmten Plätze abzulegen,

g) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunrei­nigen oder zu beschädigen, Einfriedungen und Hecken zu über­steigen und Rasenflächen, Grabstätten und Grabeinfassungen un­berechtigt zu betreten, Blumen und Zweige auf fremden Gräbern und außerhalb der Gräber zu pflücken,

h) zu lärmen, zu spielen oder sich sportlich zu betätigen,

i) Hunde mit auf den Friedhof zu nehmen,

j) außerhalb von Bestat­tungen ohne Genehmigung Ansprachen zu halten und Musik darzubieten,

k) Einweckgläser, Blechdosen und ähnliche Gefäße als Vasen oder Schalen zu verwenden,

l) Unkrautvernichtungsmittel, chemische Schädlingsbekämpfungs- und Reinigungsmittel anzuwenden.

 

5) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck der Friedhöfe und der Ordnung auf ihnen vereinbar sind. Erforderliche Genehmigungen sind rechtzeitig bei der Friedhofsver­waltung einzuholen.

§ 7

Gebühren

1) Für die Benutzung der Friedhöfe und seiner Einrichtungen werden Gebühren nach der kirchenaufsichtlich bestätigten Gebührenordnung erhoben.

§ 8

Bestattungen

1) Die kirchliche Bestattung ist eine gottesdienstliche Handlung. Den Zeitpunkt legt die Friedhofsverwaltung im Einvernehmen mit den Angehörigen und dem zuständigen Pfarrer fest.

2) Die Bestattung durch einen anderen Pfarrer bedarf der Zustim­mung des zuständigen Pfarrers. Die landeskirchlichen Bestimmungen über die Erteilung eines Abmeldescheines (Dimissoriale) bleiben unberührt.

3) Den Zeitpunkt der nichtkirchlichen Bestattungen legt der Fried­hofsträger im Einvernehmen mit den Angehörigen fest.

4) Stille Bestattungen werden nur in Anwesenheit eines Beauftrag­ten des Friedhofsträgers vorgenommen.

§ 14

Ruhefristen

1) Die Ruhefrist für Leichen und Aschen beträgt 20 Jahre. Bei Kin­dern, die vor der Vollendung des zweiten Lebensjahres gestorben sind, beträgt sie zehn Jahre, bei Kindern, die vor Vollendung des 13. Lebensjahres gestorben sind, 15 Jahre.

§ 20

Vergabebestimmungen

1) Nutzungsrechte an Grabstätten werden unter den in dieser Ord­nung aufgestellten Bedingungen vergeben. An ihnen bestehen nur zeitlich be­grenzte Rechte gemäß dieser Ordnung. Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofsträgers. An ihnen bestehen nur zeitlich begrenzte Rechte gemäß dieser Ordnung. Der Nutzungsberechtigte erwirbt kein Eigentum an der Grabstelle.

2) Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Verpflichtung zur gärtnerischen Anlage und Pflege der Grabstätte.

3) Der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, dem Friedhofsträger Veränderungen seiner Wohnanschrift unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Für Schäden oder sonstige Nachteile, die aus der Unterlassung einer solchen Mitteilung entstehen, ist der Friedhofsträger nicht ersatzpflichtig.

6) Der Nutzungsberechtigte hat mit Ablauf der Nutzungszeit dem Friedhofsträger die Grabstätte in abgeräumtem Zustand zu übergeben. Die Grabmale, Funda­mente, Einfassungen und sonstigen baulichen Anlagen sowie sämtliche Hecken und Bepflanzungen sind durch den Nutzungsberechtigten zu entfernen, bzw. entfernen zu lassen. Wird die Grabstätte nicht binnen drei Monaten nach Ablauf der Nutzungszeit abgeräumt übergeben, so werden die Arbeiten vom Friedhofsträger auf Kosten der bisher nutzungsberechtigten Person durchgeführt. Eine Aufbewahrungspflicht für abgeräumte Pflanzen und bauliche Anlagen besteht für den Friedhofsträger nicht.

§ 21

Herrichtung, Instandhaltung und Pflege der Grabstätte

1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck erfüllt wird und die Würde des Friedhofes gewahrt bleibt. Die Grabstätten sind gärtnerisch so zu bepflanzen, dass benachbarte Grabstätten, öffentliche Anlagen und Wege nicht beeinträchtigt werden. Die Pflanzen dürfen in ausgewachsenem Zustand in der Höhe 1,5 m und in der Breite die Grabstättengrenzen nicht überschreiten.

2) Die Grabstätten müssen nach jeder Bestattung bzw. nach Erwerb des Nutzungsrechtes unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten gärtnerisch hergerichtet werden.

3) Zur gärtnerischen Anlage und Pflege ist der Nutzungsberechtigte verpflichtet, welcher entweder die Grabstätte selbst anlegen und pflegen, oder jemanden damit beauftragen kann. Die Verpflichtung endet mit dem Ablauf des Nutzungsrechtes.

4) Das Anliefern und Verwenden von Kunststoffen für die Grabgestaltung und als Grabschmuck ist untersagt. Das gilt insbesondere für Grabeinfassungen, Grababdeckungen, Grabmale und Blumen. Die Nutzungsberechtigten sind verpflichtet, die anfallenden Abfälle in die vom Friedhofsträger vorgegebenen und entsprechend gekennzeichneten Abfallbehälter, getrennt nach kompostierbarem und nicht kompostierbarem Material abzulegen.

5) Bäume und Sträucher auf der Grabstätte dürfen nur mit Zustim­mung des Friedhofsträgers verändert oder beseitigt werden.

6) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich dem Friedhofsträger. Nutzungsberechtigte haben keinen Anspruch auf Beseitigung von Bäumen und Gehölzen, durch die sie sich in der Pflege ihrer Grabstätte beeinträchtigt fühlen.

7) Nicht gestattet sind:

a) Grabstättengestaltungen ohne jegliche gärtnerische Bepflanzung

b) die Verwendung von Unkrautbekämpfungsmitteln, chemischen Schädlingsbekämpfungsmitteln sowie Kochsalz bei der Grabpflege,

b) die Verwendung von Kunststoffen (z.B. Folien als Unterlage für Kies etc.),

c) das Aufbewahren von Geräten und Gefäßen auf und außerhalb der Grabstätte.

e) das Aufstellen von Rankgerüsten, Pergolen, Gittern und ähnlichen Einrichtungen.

§ 21 a

Vernachlässigung der Grabstätte

1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Nutzungsberechtigte nach schriftlicher Aufforderung des Friedhofsträgers die Grabstätte innerhalb einer festgesetzten angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Nutzungsberechtigte nicht bekannt, oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, genügen eine öffentliche Bekanntmachung und ein sechswöchiger Hinweis an der Grabstätte auf die Verpflichtung zur Herrichtung, Instandhaltung und Pflege.

2) Kommt der Nutzungsberechtigte nicht fristgemäß der Aufforderung bzw. dem Hinweis nach, kann der Friedhofsträger die Grabstätte auf Kosten des Nutzungsberechtigten in Ordnung bringen lassen.

3) Der Friedhofsträger ist befugt, auf Kosten des Nutzungsberechtigten stark wuchernde oder absterbende  Hecken,  Bäume und Sträucher zu beschneiden oder zu beseitigen, falls dies zur Erfüllung des Friedhofszweckes erforderlich ist. Absatz 1 gilt entsprechend. Verwelkte Blumen, Kränze usw. sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen.

4) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt, oder ist die verantwortliche Person nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, kann der Friedhofsträger den Grabschmuck entfernen. Er ist nicht verpflichtet, Grabschmuck länger als sechs Wochen aufzubewahren.

§ 25

Instandhaltung der Grabmale und baulicher Anlagen

1) Die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in ordnungsgemäßem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwort­lich dafür ist der jeweilige Nutzungsberechtigte.

2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen bauli­chen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, ist der Nutzungsberech­tigte verpflichtet, unverzüglich Abhilfe durch zugelassene Bild­hauer oder Steinmetze zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Nutzungsberechtigten notwendige Sicherungsmaßnahmen (z. B. Absperrungen, Umlegung von Grabmalen) treffen. Wird der ordnungsgemäße Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festgesetzten angemessenen Frist hergestellt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, dies an Stelle des Nutzungsberechtigten zu veranlassen oder das Grabmal oder Teile davon zu entfernen, zu lagern und zur Abholung bereitzustellen. Die Kosten hat der Nutzungsberechtigte zu tragen. Ist der Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von sechs Wochen aufgestellt wird. Der Nutzungsberechtigte haftet für jeden Schaden, der von einem nicht verkehrssicheren Grabmal ausgehen kann.

3) Der Friedhofsträger prüft nach Beendigung der Frostperiode im Frühjahr Grabmale, Grabmalteile und sonstige bauli­chen Anlagen auf Verkehrssicherheit.

§ 28

Rechtsverhältnisse an Reihengrabstätten

1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Leichen- oder Aschenbe­stattungen, die im Todesfall der Reihe nach einzeln für die Dauer der Ruhezeit vergeben werden.In einer Reihengrabstätte darf nur ein Leichnam oder eine Asche bestattet werden.

5) Das Nutzungsrecht an einer Reihengrabstätte erlischt mit Ablauf der in dieser Ordnung festgesetzten Ruhezeit. Es kann nicht verlängert werden.

§ 29

Rechtsverhältnisse an Wahlgrabstätten

1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Leichen- oder Aschenbe­stattungen, an denen auf Antrag im Todesfall ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren, beginnend mit dem Tag der Zuweisung, vergeben wird und deren Lage gleichzeitig im Einvernehmen mit dem Er­werber bestimmt werden kann. In begründeten Fällen kann auch zu Lebzeiten ein Nutzungsrecht vergeben werden.

2) Wahlgrabstätten werden als zweistellige Wahl­grabstätten vergeben.

6) Bei Ablauf der Nutzungszeit kann das Nutzungsrecht auf Antrag und nur für die gesamte Grabstätte verlängert werden. Wird das Nutzungsrecht nicht verlängert, erlischt es nach Ablauf der Nut­zungszeit. Über den Ablauf der Nutzungszeit informiert der Fried­hofsträger den Nutzungsberechtigten durch schriftliche Benachrichtigung oder, wenn keine Anschrift bekannt ist, durch öffentliche Bekanntmachung und  Hinweis auf der betreffenden Grabstätte.

7) Überschreitet bei einer Belegung oder Wiederbelegung von Wahlgrab­stätten die neu begründete Ruhezeit die laufende Nutzungszeit, so ist das Nutzungsrecht mindestens für die zur Wahrung der Ruhezeit notwendigen Jahre für die gesamte Wahlgrabstätte zu verlängern.

§ 30

Übergang von Rechten an Wahlgrabstätten

3) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechtes soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch einen schriftlichen Vertrag übertragen, der erst im Zeitpunkt des Todes des Übertragenden wirksam wird.

4) Wurde bis zum Ableben des Nutzungsberechtigten keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Rei­henfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten über:

a) auf den überlebenden Ehegatten und zwar auch dann, wenn Kinder aus einer früheren Ehe vorhanden sind,

b)  auf die ehelichen, nichtehelichen und Adoptivkinder,

c)  auf die Stiefkinder,

d)   auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,

e)  auf die Eltern,

f)   auf die leiblichen Geschwister,

g)  auf die Stiefgeschwister,

h)  auf die nicht unter a) bis g) fallenden Erben.

Innerhalb der einzelnen Gruppen b) bis d) und f) bis h) wird je­weils der Älteste Nutzungsberechtigter.

5) Der Übergang des Nutzungsrechtes gemäß Absatz 3 ist dem neuen Nutzungsberechtigten durch schriftlichen Bescheid bekannt zu geben.

6) Sind keine Angehörigen der Gruppen a) bis h) vorhanden oder zu ermitteln, so kann das Nutzungsrecht mit Genehmigung des Friedhofsträgers auch von einer anderen Person übernommen werden. Eine Einigung der Erben zur Übertragung des Nutzungsrechtes auf eine andere als im § 29 Absatz 4 genannte Person ist mit Genehmigung des Friedhofsträgers möglich.

7) In den in Absatz 5 genannten Fällen hat der Rechtsnachfolger dem Friedhofsträger den beabsichtigten Übergang des Nutzungsrechtes unverzüglich anzuzeigen. Die Übertragung des Nutzungsrechtes ist dem neuen Nutzungsberechtigten schriftlich zu bescheinigen. Solange das nicht geschehen ist, können Bestattungen nicht verlangt werden.

§ 37

Schrift, Inschrift und Symbol

1) Inschriften und Symbole sollen auf den Toten, das Todesgesche­hen und dessen Überwindung Bezug nehmen. Bei Nennung des vollen Na­mens ist die Reihenfolge Vorname, Familienname erforderlich. Symbole, die der christlichen Überzeugung entgegenstehen, sind nicht erlaubt.

 

 
 
Copyright © 2010 Kirchgemeinde Auerswalde